3. Der Bau eines Gebaeudes - Grundlagen des Baurechts

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3. Der Bau eines Gebäudes Grundlagen des Baurechts Unsere Rechtsordnung sieht das Recht zum Bauen als wesentlichen 28 Bestandteil des Eigentumsrechts an. Der Grundstückseigentümer hat die Befugnis, seinen Grundbesitz zu nutzen und zu bebauen, soweit nicht Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Dies bestimmt so ausdrücklich § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Bei den Rechten Dritter kann es sich um solche zivilrechtlicher Art handeln, wie sie vor allem im nordrhein-westfälischen Nachbarrechtsgesetz festgelegt sind, in Betracht kommen aber auch dem Nachbarschutz dienende Bestimmungen des öffentlichen Baurechts, wie beispielsweise solche über Abstände von Gebäuden zu Grundstücksgrenzen. Neben den Rechten Dritter schränken die öffentlich-rechtlichen Vorschriften das Recht zum Bauen ein. Diese verhindern teilweise sogar, dass überhaupt gebaut werden kann, wie dies z. B. in Naturschutz- und Quellenschutzgebieten der Fall ist. Überwiegend enthalten die im Interesse der Allgemeinheit erlassenen öffentlich-rechtlichen Vorschriften Eingrenzungen der Baufreiheit, indem sie eine bestimmte Nutzung verlangen oder die Einhaltung von gestalterischen und ökologischen Anforderungen an das Baugrundstück stellen. Das öffentliche Recht geht dem zivilrechtlichen Anspruch zur Bebauung also im Range vor. Anders ausgedrückt besteht Baufreiheit nur im Rahmen der Bauvorschriften. Die öffentlich-rechtlichen Vorgaben zum Bauen gelten uneingeschränkt sowohl für genehmigungsbedürftige als auch für die von der Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens freigestellten Vorhaben. Wer eine Baumaßnahme durchführt, ist für die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich. Die Bauaufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und muss bei Verstößen gegen diese notfalls einschreiten. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jeden Bauwilligen, schon frühzeitig vor Baubeginn mit Hilfe eines qualifizierten Entwurfverfassers (Architekt oder bauvorlageberechtigter Bauingenieur) die im Einzelfall maßgeblichen Bestimmungen zu ermitteln und bei der Realisierung des Vorhabens zu beachten. Diese Broschüre will durch Erläuterungen der Grundzüge des öffentlichen Baurechts eine bessere Übersicht vermitteln und somit zum Gelingen Ihres Bauwunsches beitragen. Da es nicht immer einfach ist, die Zulässigkeit eines Bauwunsches auszuloten, stehen Ihnen die Bauordnungsabteilung und Planungsabteilung des Amtes für Stadtentwicklung während der Sprechstunden für allgemeine Auskünfte und Beratungen zur Verfügung. Für Fragen im Zusammenhang mit konkreten Bauvorhaben stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Terminabsprache zur Verfügung. Mündliche Auskünfte bergen stets das Risiko der Unvollständigkeit in sich, da weder Ihnen noch dem auskunftgebenden Bediensteten sämtliche Randbedingungen für die Beurteilung eines Vorhabens auf Anhieb bekannt sein können. Aus diesem Grund kann es sinnvoll sein, vor Einreichung des Bauantrages einen Vorbescheid zu beantragen, der die Bauaufsichtsbehörde bindet. „Rückriem-Stele“ vor dem Amtsgericht Düren


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