Oeffentliches Baurecht

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3. Der Bau eines Gebäudes 29 Öffentliches Baurecht Ob ein Grundstück auch Baugrundstück ist, richtet sich nach drei unterschiedlichen Rechtskreisen: 〉〉 dem vom Bundesgesetzgeber erlassenen Städtebaurecht – in Verbindung mit der kommunalen Bauleitplanung, 〉〉 dem (Landes)bauordnungsrecht, 〉〉 und dem Baunebenrecht (Anforderungen im sonstigen öffentlichen Recht). Alle drei Rechtsbereiche enthalten Bauvorschriften, die beim Bauen von Bedeutung sein können. Ein Vorhaben kann nur dann verwirklicht werden, wenn es allen rechtlichen Anforderungen in vollem Umfang entspricht oder aber die dafür zuständigen Behörden – in der Regel wird dies die Bauaufsichtsbehörde sein – Abweichungen oder Ausnahmen und Befreiungen bewilligt haben. Städtebaurecht Nach dem vom Bundesgesetzgeber erlassenen Städtebaurecht, das auch als Bauplanungsrecht bezeichnet wird, sind die Städte und Gemeinden für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung zuständig. Die Leitung der städtebaulichen Entwicklung erfolgt durch städtebauliche Pläne nach Maßgabe des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Zu unterscheiden ist der Flächennutzungsplan – dies ist der vorbereitende Bauleitplan – und die Bebauungspläne, auch als verbindliche Bauleitpläne bezeichnet. Der für das gesamte Gemeindegebiet geltende Flächennutzungsplan stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung in den Grundzügen dar und baut auf den raumordnerischen Vorgaben auf, die in Nordrhein-Westfalen durch den Landesentwicklungsplan und Regionalpläne konkretisiert sind. Dem Flächennutzungsplan lässt sich die Einteilung des Stadtgebietes in Bauflächen – gegliedert nach Wohnbauflächen, gemischten und gewerblichen Bauflächen sowie Sonderbauflächen – und in sonstige Flächen entnehmen. Letztere gliedern sich in Flächen für die Landwirtschaft, Wald, Wasserflächen, Flächen für den Gemeinbedarf, Verkehrsflächen sowie Versorgungs- und Grünflächen. Aus dem Flächennutzungsplan entwickelt die Stadt für genau abgegrenzte Bereiche die Bebauungspläne. Diese werden zumeist aufgestellt, um neue Bauflächen einer Bebauung zuzuführen oder städtebauliche Problembereiche zu ordnen und enthalten für die einzelnen Baugrundstücke genaue Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung und über die überbaubaren bzw. nichtüberbaubaren Grundstücksflächen. Oft regeln sie auch die Bauweise, die Stellung der baulichen Anlagen auf den Grundstücken, die Dachform, die Dachneigung und die Bepflanzung der Freiflächen. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind als geltendes Ortsbaurecht für jedermann verbindlich; ein Vorhaben ist gem. § 30 BauGB nur zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht. Von ihnen darf nur mit schriftlicher Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde abgewichen werden, die nur erteilt werden darf, wenn eine der in § 31 BauGB aufgeführten Befreiungsvoraussetzungen zutrifft. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Art der baulichen Nutzung sind nur unter Zuhilfenahme der Baunutzungsverordnung verständlich. Nach der BauNVO setzt die Stadt im Bebauungsplan unterschiedliche Baugebiete fest, z. B. Allgemeines Wohngebiet, Dorfgebiet, Kerngebiet oder Gewerbegebiet. Mit dieser Festsetzung ergibt sich nun automatisch, welche Vorhaben in dem Gebiet zulässig sind oder nur ausnahmsweise von der Bauaufsichtsbehörde zugelassen werden dürfen. Die Baugebietsvorschriften der BauNVO werden nämlich Bestandteil des Bebauungsplanes. Somit bedarf es eines Blickes in die jeweils anzuwendende Baugebietsregelung der BauNVO. Da verschiedene Fassungen der BauNVO je nach Datum der Rechtskraft des Bebauungsplanes anzuwenden sind, ist eine sorgfältige Prüfung über die Vereinbarkeit der angestrebten Nutzung mit der Bebauungsplanfestsetzung anzuraten. Anstelle eines Bebauungsplanes, der zumeist für einen größeren Bereich von der Stadt im öffentlichen Interesse aufgestellt wird, kann die baurechtliche Grundlage für die Zulässigkeit eines Vorhabens auch durch Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes in Verbindung mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschaffen werden. Ein solcher Plan betrifft in der Regel nur einen kleineren Bereich und damit ein oder einige wenige Vorhaben, die kurzfristig errichtet werden sollen. Im Geltungsbereich eines noch in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes bzw. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes kann eine Baumaßnahme im Vorgriff auf den künftigen Plan gem. § 33 BauGB bereits bei genügender Konkretisierung der beabsichtigten Festsetzungen und deren schriftlicher Anerkennung durch den Bauherrn zulässig sein. Sofern noch kein Bebauungsplan oder vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wurde


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