Baurechtliche Verfahrensarten

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3. Der Bau eines Gebäudes 35 Baurechtliche Verfahrensarten Genehmigungspflicht und Freistellung Grundsätzlich bedarf die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Abbruch einer baulichen Anlage der Baugenehmigung, sofern nicht eine ausdrückliche, gesetzliche Freistellung besteht. Die Genehmigungspflicht gilt für den Großteil aller Bauvorhaben. Überwiegend baugenehmigungsfrei ist die Errichtung oder Änderung haustechnischer Anlagen. Dies sind z. B. Warmwasserheizungsanlagen, Feuerungsanlagen, Wasserversorgungs und Abwasseranlagen und Wärmepumpen in Wohnungen. Allerdings sind die Bauherren verpflichtet, sich vor Benutzungsaufnahme durch einen Fachunternehmer bzw. Sachverständigen bescheinigen zu lassen, dass die Anlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Sofern hierbei ein Anschluss an Schornsteine oder Abgasanlagen erfolgt, ist zusätzlich eine Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters über den ordnungsgemäßen Zustand erforderlich. Mit Einführung des § 67 BauO NRW ist die Realisierung von Wohngebäuden im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder eines Vorhaben- und Erschließungsplanes möglich ohne dass hierfür eine vorherige Baugenehmigung eingeholt werden muss. Diese sog. Freistellung ist aber an verschiedene Vorbehalte geknüpft, die untenstehend erläutert werden. Für genehmigungspflichtige Vorhaben ist bei der Bauaufsichtsbehörde ein Bauantrag einzureichen und die Entscheidung darüber abzuwarten. Geschieht dies nicht und wird mit dem Baubeginn vor der Baugenehmigung begonnen, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Hinzu kommt das Risiko, dass die bereits begonnene oder sogar fertiggestellte Baumaßnahme wieder abgerissen oder geändert werden muss, weil sie in dieser Form oder an dieser Stelle gar nicht genehmigungsfähig ist. Es ist also ratsam, sich im Vorfeld genauestens über die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu informieren, um nicht unangenehme und evtl. auch teure Erfahrungen zu machen. Freistellung von Wohngebäuden und Garagen (§ 67 BauO NRW) Die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden einschließlich deren Nebengebäude und Nebenanlagen innerhalb des Geltungsbereiches eines qualifizierten Bebauungsplanes oder Vorhaben- und Erschließungsplanes bis hin zur Hochhausgrenze (ab 22 m über natürlichem Gelände) ist von der Baugenehmigungspflicht freigestellt, wenn das Bauvorhaben in jeder Hinsicht die Festsetzungen des rechtskräftigen qualifizierten Bebauungsplanes einhält und die Erschließung des Vorhabens gesichert ist. Bei Abweichung von den Festsetzungen oder nicht gesicherter Erschließung ist auf jeden Fall die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens erforderlich. Die Freistellung von der Genehmigungspflicht kann erfolgen, weil die Stadt durch die städtebaulichen Pläne bereits verbindlich Lage und Umfang der Wohnbebauung festgelegt hat. Liegen keine Verstöße gegen das Bauplanungsrecht vor, kann die Verantwortung auf den Bauherrn verlagert werden. Die Freistellung entbindet nicht von der Verpflichtung, vor Baubeginn die Bauvorlagen bei der Stadtverwaltung einzureichen. Den Bauvorlagen sind evtl. erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zustimmungen nach anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften beizufügen. Die Gemeinde hat dann die Möglichkeit, z. B. aus städtebaulichen Erwägungen, die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens anzuordnen und die Einreichung eines Bauantrages zu verlangen. Sofern innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen bei der Stadt keine entsprechende Mitteilung über die Anordnung eines Baugenehmigungsverfahrens an die Bauherrin oder den Bauherrn erfolgt oder aber die Stadt sofort dem Vorhaben schriftlich zustimmt, kann mit der Bauausführung begonnen werden. Für freigestellte Wohngebäude liegt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Planung und Ausführung allein beim Bauherrn, Entwurfsverfasser und staatlich anerkanntem


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