Verfahrensabwicklung

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3. Der Bau eines Gebäudes Verfahrensabwicklung Antragsbearbeitung Innerhalb einer Woche nach Eingang der Antragsunterlagen prüft die Bauaufsichtsbehörde, ob Ihr Antrag vollständig ist und welche anderen Behörden/Dienststellen oder Sachverständige 40 im Verfahren zu beteiligen sind. Anschließend werden die Stellungnahmen der Fachbehörden und Dienststellen eingeholt. Dies ist z. B. die Untere Landschaftsbehörde, wenn Ihr Grundstück im Landschaftsschutzgebiet liegt, oder die Brandschutzdienststelle zu Fragen des vorbeugenden Brandschutzes. Sind mehrere Dienststellen zu beteiligen, wird dringend empfohlen, den Antrag nicht nur in dreifacher, sondern in entsprechend vielfacher Ausfertigung vorzulegen. Hierdurch erhält die Bauaufsichtsabteilung die Möglichkeit, die Beteiligung zeitgleich durchzuführen (paralleles Verfahren). Liegen alle Stellungnahmen vor, entscheidet die Bauaufsichtsbehörde über den Bauantrag. Ausräumbare Rechtsverstöße werden mitgeteilt, so dass nach Abänderung der Bauvorlagen durch den Entwurfsverfasser eine Genehmigung dennoch ausgesprochen werden kann. Kleinere Verstöße gegen Bauvorschriften werden durch Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung ausgeräumt, die dann aber auch bei der Ausführung sorgfältig beachtet werden müssen. In bestimmten Fällen müssen Baulasten bestellt werden. Nachbar- bzw. Angrenzerbeteiligung Im Baugenehmigungsverfahren ist die Beteiligung der Angrenzer bzw. Nachbarn erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange (z. B. die Einhaltung des Grenzabstandes) berührt werden. Diese Beteiligung erfolgt von Amts wegen und kann sich längere Zeit hinziehen, da die Nachbarn oft Erläuterungsbedarf haben. Die Zustimmung kann der Nachbar abgeben, wenn er die Lagepläne und Bauzeichnungen unterschreibt oder für eine erforderliche Abweichung schriftlich sein Einverständnis gibt. Es liegt auf der Hand, dass eine frühzeitige Kontaktaufnahme des Bauherrn mit dem Nachbarn und die Vorlage der Zustimmung bereits mit dem Bauantrag das Verfahren außerordentlich beschleunigen kann. Baugenehmigung (Bauschein) Die Baugenehmigung erlischt nach drei Jahren, wenn nicht innerhalb dieser Frist mit der Bauausführung begonnen oder die Ausführung ein Jahr unterbrochen wird. Auf schriftlichen Antrag kann – auch rückwirkend – die Geltungsdauer um ein Jahr verlängert werden. Die Baugenehmigung ist eine öffentlich rechtliche Urkunde und sollte daher vom Bauherrn sorgfältig aufbewahrt und bei Veräußerung des Grundstücks an den Rechtsnachfolger weitergegeben werden. Gebühren Für die Bearbeitung des Bauantrages fallen nach landesrechtlichen Vorgaben Gebühren an, auch wenn ein negativer Bescheid ergeht oder der Antrag vorzeitig zurückgezogen wird. Die Gebührenhöhe ist abhängig vom umbauten Raum und der Gebäudeart. Lassen sich hierzu keine Angaben machen, so werden die geschätzten Rohbau- bzw. Herstellungskosten in Ansatz gebracht. Nachbarklage Eine Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt, der die Bauherrn begünstigt und die Nachbarn „belasten“ kann. Deshalb können Nachbarn, die sich durch ein Bauvorhaben beeinträchtigt fühlen, Klage gegen das Bauvorhaben einlegen. Die Klageerhebung hat keine aufschiebende Wirkung, d. h. es erfolgt dadurch kein Baustopp. Immer häufiger jedoch bemühen Nachbarn das Verwaltungsgericht, um eine Baustilllegung zu erreichen. Es ist daher ratsam, die betroffenen Nachbarn frühzeitig über beabsichtigte Planungen zu unterrichten und deren Anregungen zu berücksichtigen. Dies erspart Ärger und zusätzliche Verzögerungen.


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